Rechtsprechung
| BFH, 29.04.1988 - VI S 1/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 03.03.1983 - 11 UF 173/82
Auszug aus BFH, 29.04.1988 - VI S 1/88
Die offenbar insbesondere in familienrechtlichen Verfahren bedeutsame Frage, ob das Gericht hierzu trotz des entgegenstehenden Inhalts des amtlichen Vordrucks berechtigt ist (vgl. dazu Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. März 1983 11 UF 173/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1983, 636), kann deshalb für das vorliegende Verfahren dahinstehen.
- BFH, 16.02.2001 - IX B 120/00
PKH; Erklärung gem. § 117 Abs. 2 ZPO
Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren einen Bewilligungsbescheid des Sozialamts der Stadt X über laufende Leistungen zum Lebensunterhalt vorgelegt hat, ist dies zwar grundsätzlich geeignet, die subjektiven Voraussetzungen der PKH darzutun (BFH-Beschluss vom 29. April 1988 VI S 1/88, BFH/NV 1988, 803); die erst im Beschwerdeverfahren vorgenommene teilweise Vervollständigung der Erklärung ist jedoch verspätet, weil es dabei auf den Zeitpunkt der Entscheidung des FG ankommt (…vgl. BFH-Beschluss vom 11. August 1998 VII B 3/98, BFH/NV 1999, 207, und in BFH/NV 1994, 734, m.w.N.).